Die sozialdemokratischen KommunalpolitikerInnen aus den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises und dem Kreistag haben in ihrer heutigen Mandatsträgerkonferenz den nachstehenden Notruf zur Situation der Kommunalfinanzen einstimmig beschlossen.

Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die kommunale Familie wird im Märkischen Kreis Haushaltsdefizite in Höhe von rund 220 Millionen Euro - allein für 2010 - zu verkraften haben. Diese fehlenden Haushaltsmittel werden über Kassenkredite finanziert !

Die ständige Verlagerung und Zuweisung von neuen Aufgaben durch Bund und Land und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise haben zu diesem Ergebnis geführt.

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Veröffentlicht am 24.02.2010

Programm Zur Landtagswahl 2010

Für die Menschen unseres Landes, aber auch der gesamten Bundesrepublik steht viel auf dem Spiel bei der

Landtagswahl am 9. Mai

Zur Entscheidung steht eine für alle Bereiche der Politik folgenschwere Alternative:
Wird der Staat, wie schwarz- gelb es will, zunehmend geschwächt durch Kaputtreden und finanzielles Ausbluten oder wird er durch Modernisierung und gesunde Finanzen gestärkt, um seine unverzichtbaren Gestaltungsaufgaben für die Zukunft erfüllen zu können.

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Veröffentlicht von SPD Iserlohn am 16.03.2010

Mehr Demokratie im Betrieb - Für starke Betriebsräte

Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am 1. März folgenden Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2010 verabschiedet:

Bis Ende Mai sind Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgerufen, einen neuen Betriebsrat zu wählen. Betriebsräte helfen und unterstützen in vielen konkreten Fragen der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und sorgen für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen. Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb.

Gerade in der Krise wird aber auch deutlich: Wir brauchen die Kompetenz starker Betriebsräte zur Beschäftigungssicherung und als Basis für Erfolge von morgen. Nur die Einbindung der Beschäftigten in wesentliche Zukunftsentscheidungen des Unternehmens verspricht auch nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg. Durch Mitbestimmung gestalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den wirtschaftlichen Strukturwandel mit. Mitbestimmte Unternehmen sind erfolgreicher.

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Veröffentlicht von AfA-MK am 15.03.2010

Die neue Ausgabe 1/2010 der Veröffentlichung "Gute Arbeit" der SPD-Bundestagsfraktion ist erschienen.

Download als PDF

Bestellungen von „Gute Arbeit“, Zeitung der SPD-Bundestagsfraktion, und Informationsmaterial zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion:

– per Post: SPD-Bundestagsfraktion, Öffentlichkeitsarbeit/Redaktion „Gute Arbeit“, 11011 Berlin

– per Mail: oeffentlichkeitsarbeit(at)spdfraktion.de

– per Fax: 030/22756800

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Veröffentlicht von AfA-MK am 15.03.2010

Die Landtagskandidatin der SPD, Inge Blask, besuchte die AWO Schulden- und Insolvenzberatung in Menden ( Arndtstr.14, Telefon: 02373 – 680 545). Frau Susanne Thomann informierte dort über die aktuelle Arbeit der Schuldenberatung.

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Veröffentlicht von SPD Hemer am 14.03.2010

SPD-Fraktion
Fraktion Bündnis’90/Die Grünen
Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Scheffler,

bezüglich des Antrags der Fraktion Die Linke vom 14.02.2009 (Weihnachtsbeihilfe) bitten wir, folgenden Antrag im Sozialausschuss zu beraten und als Beschlussvorschlag vorzulegen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit das Herdecker Projekt „Wunschbaum“ in Iserlohn umgesetzt werden kann.

2. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Durchführung eines Gutscheinsystems im Wert von 25 für Kinder aus Familien, die Leistungen nach SGB II, SGB XII bzw. dem Asylbewerbergesetz erhalten.

3. Die Stadt Iserlohn gewährleistet, dass sämtliche Kinder einen Gutschein im Wert von 25 erhalten. Es sollen alle Kinder erfasst werden, die die Voraussetzungen zum 15.10.2010 erfüllen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, nach den Sommerferien einen Bericht über die Aktivitäten vorzulegen.

5. Die Ausgabe der Gutscheine soll bis zum 1.12.2010 erfolgen.

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Veröffentlicht von SPD Iserlohn am 11.03.2010

Lüdenscheid.Arnsberg. Die ÖPNV-Mittelpauschale und die Fördermittel für die Schülerbeförderung werden ab 2011 lt. ÖPNV-Gesetz des Landes NRW zu einer neuen Pauschale zusammengelegt. In der Summe handelt es sich nach jetzigem Erkenntnisstand um ca. 240 Mio. Euro.

Derzeit arbeitet die Landesregierung an einem Schlüssel, mit dessen Hilfe diese Mittel verteilt werden sollen. Der daraus resultierende Interessengegensatz zwischen Ballungsräumen und ländlich geprägten Räumen ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Diskussion. Heute schon sind die ländlichen Räume bei der Verteilung der Mittel nach dem alten Schlüssel deutlich unterrepräsentiert. So zeigt das Beispiel des Märkischen Kreises, der 2,5 Prozent der Bevölkerung und 3,1 Prozent der Fläche des Landes NRW hat, aber nur 1,9 Prozent der Mittel der alten Pauschale erhält. Dieses Verhältnis droht sich mit dem neuen Schlüssel noch zu verschlechtern.

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Veröffentlicht von SGK Märkischer Kreis am 11.03.2010

Jürgen Antoni MdL empfängt Bürgermeister Hubertus Mühling und Festspielverein Balver Höhle

Unser SPD-Landtagsabgeordneter Jürgen Antoni hat am 10.3.2010 den Balver Bürgermeister Hubertus Mühling und Mitglieder des Festspielvereins Balver Höhle im Düsseldorfer Landtag empfangen.

Bei seinem Antrittsbesuch im Rathaus der Hönnestadt hatte Antoni zugesagt, mit Blick auf die finanziell schwierige Lage des Festspielvereins einen persönlichen Kontakt zu Kulturpolitikern der SPD-Landtagsfraktion herzustellen. Somit waren neben den Balver Gästen auch der Vorsitzende des Kulturausschusses des Landtags, Dr. Fritz Behrens MdL, Staatsminister a.D., und die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Claudia Scheler MdL anwesend.

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Veröffentlicht am 10.03.2010

Bürgermeister Erhard Pierlings bleibt Sprecher der SPD–Gruppe im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW

Hier in Meinerzhagen ist unser Bürgermeister Ende Januar dieses Jahres während einer Klausurtagung der SPD-Gruppe im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes als deren Sprecher wiedergewählt worden. Er bleibt damit an der Spitze der SPD im Verband der kreisangehörigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Näheres dazu aus der Zeitung „Die Kommunale“, Nr.1/2010,Seite 6:

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Veröffentlicht von SPD-Meinerzhagen am 08.03.2010

Offenes Ohr für wichtige Arbeit in Schulen: SPD lud Schülervertretungen aller Iserlohner Schulen ins Rathaus ein

Ins Gespräch kommen, ein offenes Ohr haben und sich die Probleme und Anregungen der Schülervertreter aller Schulen aus der Stadt Iserlohn anhören, das wollte die SPD-Fraktion am vergangenen Mittwochnachmittag. Zu diesem Anlass lud sie die SV-Mitglieder aller Iserlohner Schulen zu einem gemeinsamen Gespräch in den Ratssaal nach Iserlohn ein.

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Veröffentlicht von SPD Iserlohn am 08.03.2010

[06.03.2010]

Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahl.

[28.02.2010]

Bürgermeister Erhard Pierlings bringt Haushalt 2010 ein.

[28.02.2010]

Hannelore Kraft: „Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!“.

[28.02.2010]

Nein zur Kopfpauschale.

[24.02.2010]

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion mit den Fraktionen Bündnis'90/Die Grünen, Die Linke und FDP.

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